Zurückhaltung von Politik und Ärzteverbänden bei Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen ist unbegründet

Es gibt schon eine Impfpflicht und Arbeitgeber dürfen bereits den Impfstatus ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter prüfen. Professor Peter Elsner von der Deutschen Dermatologischen Gesellschaft (DDG) rät Dermatologinnen und Dermatologen dazu, den Impfstatus ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu prüfen und diese gegebenenfalls nicht patientennah einzusetzen.

Das Thema Impfpflicht im Gesundheitswesen bewegt die Gemüter. Sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit vulnerablen Personen zu tun haben, zur Corona-Impfung gezwungen werden? Reichen das Berufsethos und die berufsbezogene Verantwortung nicht aus, dass sich Menschen aus Gesundheitsberufen zum Schutz der ihnen Anvertrauten freiwillig impfen lassen?
„Einen Impfpflicht gibt es bereits – viele haben es nur nicht gemerkt“, sagt Professor Dr. med. Peter Elsner, Direktor der Universitätshautklinik Jena und Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Dermatologischen Gesellschaft (DDG). (1)

Geht es um eine Corona-Impfpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen winkt die Politik derzeit ab. Auch Repräsentanten der Ärzteschaft weisen eine Impfpflicht für Beschäftigte des Gesundheitswesens energisch zurück. In Frankreich geht man andere Wege: Ungeimpftes Personal darf nicht mehr patientennah arbeiten und wird auch nicht mehr bezahlt.

Für Professor Elsner ist die Haltung der deutschen Politik verwunderlich. Laut Infektionsschutzgesetz (IfSG) – § 23a – darf ein Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf-und Serostatus erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf Krankheiten, die durch Schutzimpfung verhütet werden können, erforderlich ist‘. (2) „In der Gesetzesbegründung steht ausdrücklich, dass der Arbeitgeber eine ärztliche Überprüfung eines ausreichenden Immunschutzes verlangen darf. Wird der ausreichende Immunschutz nicht nachgewiesen, können Konsequenzen folgen“, erklärt Elsner.

Das heißt, ein Arbeitgeber darf davon absehen, jemanden einzustellen, der oder die nicht gegen COVID-19 geimpft ist. Und bei denen, die nicht über einen Impfschutz verfügen, kann der Arbeitgeber entscheiden, diese Personen nur in patientenfernen Tätigkeiten einzusetzen. Wenn es diese nicht gibt, kann auch eine betriebsbedingte Kündigung gerechtfertigt sein.

Auch aus juristischer Sicht sei jede Ärztin und jeder Arzt gut beraten, den Impfstatus der Mitarbeitenden zu prüfen. Denn wenn sich ein Patient oder eine Patientin in der Arztpraxis nachweisbar mit dem Corona-Virus infiziert und einen Schaden davonträgt, kann das haftungsrechtliche Konsequenzen für den Praxisinhaber oder die Praxisinhaberin haben.

Die Empfehlung ist eindeutig: Der Arbeitgeber darf nicht nur den Impfstatus der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter prüfen, er sollte es – allein aus rechtlichen Gründen – auch, um dann ungeimpfte Mitarbeitende nicht patientennah einzusetzen.
 
Prof. Peter Elsner ist Beauftragter für die Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Dermatologischen Gesellschaft (DDG).

Quellen: 
(1) Elsner P. Moment mal: Impfpflicht im Gesundheitswesen? Gibt es bereits – viele haben es nur nicht gemerkt. Der Deutsche Dermatologe 2021; 69 (9)
(2) Infektionsschutzgesetz

Stand: September 2021

Erstellt am
30.09.2021
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