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Krankenhaus-Reformkonzept des Bundesgesundheitsministeriums schlägt drei strukturelle Neuerungen vor: Level, Leistungsgruppen und „Vorhaltung und DRG“

Prof. Dr. med. Michael Hertl, Präsident der Deutschen Dermatologischen Gesellschaft (DDG) und Prof. Dr. med. Julia Welzel, Generalsekretärin der DDG sehen in dem vorgestellten Konzept prinzipiell einen guten Ansatz. Das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Krankenhäuser werde damit aber nicht gelöst.

Wirklich mehr Medizin und weniger Ökonomie?
Am 6. Dezember 2022 stellte Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach in der Bundespressekonferenz in Berlin das Krankenhausreformkonzept der 17-köpfigen Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung vor.

Krankenhäuser in Deutschland sollen in drei Versorgungsstufen unterteilt werden. Für jede Stufe werden Mindestanforderungen definiert, die von den Krankenhäusern „vorgehalten“ werden müssen.
Es sollen 128 Leistungsgruppen eingeführt werden. Als Beispiel wird genannt, dass statt der Einteilung „Innere Medizin“ einem Krankenhaus dann zum Beispiel die Leistungsgruppe „Kardiologie“ zugewiesen werde. Als dritte Reformkomponente sollen sich in Zukunft Betriebskosten der Häuser in Abhängigkeit der jeweiligen Leistungsgruppe aus zwei Säulen zusammensetzen: Vorhaltepauschale und leistungsabhängige Fallpauschalen. Der geplante Abbau der Fallpauschalen als alleiniger Finanzierungsweg der Krankenhäuser ist hierbei ein zentraler Weg. Das heißt, auch unabhängig von den Patientenzahlen sollen Krankenhäuser eine finanzielle Grundausstattung erhalten.

Aus Sicht der Regierungskommission sollen diese Maßnahmen geeignet sein, der aktuellen krisenhaften Zuspitzung in den Krankenhäusern – Bettenabbau, geschlossene Abteilungen und Notaufnahmen, Personalmangel – entgegenzutreten und damit auch die „Überökonomisierung des deutschen Gesundheitssystems“ zu beenden. Diese grundlegende Reform gebe medizinischen Entscheidungen wieder mehr Gewicht und wende einen Zusammenbruch der „Krankenhauslandschaft“ ab.

„Die schrittweise Abkehr von den Fallpauschalen, die zu einer Belohnung der Fallzahlsteigerung und somit zu einem ‚Hamsterradeffekt‘ geführt haben, begrüßen wir ausdrücklich“, sagt Prof. Julia Welzel, Generalsekretärin der DDG. Für die klinische Dermatologie, die häufig an Schwerpunktkrankenhäusern oder Universitätskliniken in größeren Zentren angesiedelt ist, werde die Entwicklung voraussichtlich eher positive Effekte zeigen. Insbesondere Vorhaltepauschalen sind für spezialisierte Fachbereiche, die ein großes Einzugsgebiet versorgen, sinnvoll. „Die Frage einer Beseitigung der Sektorengrenzen und zunehmenden Ambulantisierung wird mit diesem ersten Schritt der Krankenhausreform noch nicht adressiert, wobei die Dermatologie bereits an vielen Standorten Tagesbehandlungen anbietet und zwischen Kliniken und Praxen zahlreiche Kooperationen bestehen“, ergänzt Welzel.

DDG-Präsident Prof. Dr. med. Michael Hertl gibt zu bedenken: „Das Konzept einer patientenunabhängigen Grundfinanzierung der Krankenhäuser mit der sogenannten Vorhaltefinanzierung ist prinzipiell ein guter Ansatz, löst aber nicht das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Krankenhäuser insgesamt. Inflation, steigende Energiekosten und Investitionskosten, u.a. für die überfällige Digitalisierung der Medizin sind hier nicht berücksichtigt.“ Da die Planung und Umsetzung der Krankenhausstrukturen in unserem föderalistischen System weitgehend Ländersache ist, muss zu diesem Konzept erst noch ein breiter Konsens auf der Ebene der Bundesländer erzielt werden. „Das wird keine leichte Aufgabe“, so Hertl. 

Erstellt am
07.12.2022