Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung neuer Behandlungsmethoden

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung

der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethode

 

Zum Beschluss vom 6. Dezember 2005 – 1 BvR 347/98 – 
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethode   
Die Verfassungsbeschwerde des 18-jährigen Beschwerdeführers, der an einer seltenen, lebensbedrohlichen Krankheit leidet, gegen die Weigerung der gesetzlichen Krankenversicherung, für die Kosten einer so genannten neuen Behandlungsmethode aufzukommen, war erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hob das angegriffene Urteil des Bundessozialgerichts auf, das eine Leistungspflicht der Krankenkasse verneinte. Es sei mit der grundgesetzlich garantierten allgemeinen Handlungsfreiheit, dem Sozialstaatsprinzip und dem Grundrecht auf Lebennicht vereinbar, einen gesetzlich Krankenversicherten, für dessenlebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zurVerfügung steht, von der Leistung einer von ihm gewählten, ärztlichangewandten Behandlungsmethode auszuschließen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht. Den Wortlaut der Pressemitteilung und das Urteil lesen Sie unter Varia auf Derma.de

Erstellt am
15.01.2006
Themen
Nachrichten